Die Teilnehmenden der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) sind sich einig: Vor allem Kinder und Jugendliche müssen in der digitalen Welt besser geschützt werden. Zudem soll Bürokratie abgebaut werden. Darauf verständigten sie sich jetzt in Berlin.

„Wir dürfen unsere Jungen und Mädchen im Netz nicht alleine lassen. Nur mit einer gemeinsamen Strategie können wir mehr Schutz erreichen“, erklärt Armin Waldbüßer, verbraucherpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „Aber hier ist nicht nur der Staat gefordert, auch Eltern müssen aktiv werden. Wir brauchen vor allem eine Aufklärung der Eltern für den bewussten Umgang mit digitalen Medien.“

Kritisiert wurde von der VSMK insbesondere das sogenannte „Dark Pattern“: Damit sind Elemente auf Webseiten gemeint, die Nutzerinnen und Nutzer manipulieren sollen – etwa indem sie aus Versehen auf „Kaufen“ klicken, den Kündigungsbutton eines Abos nicht finden oder durch Formulierungen wie „Letzte Chance“ unter Druck gesetzt werden, eine Kaufentscheidung zu treffen. Die VSMK fordert daher strengere Regeln auf EU-Ebene.

Beim Thema Bürokratie geht es um nationale Meldepflichten im Lebensmittelrecht, die laut VSMK wenig Nutzen, aber hohen Aufwand verursachen. Der Bund soll deren Abschaffung prüfen. Weitere Themen waren der Erhalt starker Fluggastrechte und die Einführung verpflichtender Schlichtungsverfahren für Pflegeheime, um Bewohnerinnen und Bewohner besser vor rechtlichen Nachteilen zu schützen.

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