Bauen im Südwesten soll einfacher werden. Deshalb wurde die Landesbauordnung jetzt reformiert. „Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, einfachere Umbauten – das sind gute Nachrichten“, freut sich MdL Armin Waldbüßer (GRÜNE). Diese Novelle werde dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen geschaffen würden.

In der Vergangenheit dauerte die Bearbeitung von Bauanträgen oft sehr lange. Dass in Zukunft ein Bauantrag als genehmigt gelte, wenn nicht innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung ergangen sei, begrüßt Armin Waldbüßer. Außerdem wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft. Ein weiteres Element der Reform: Die Frist für die Nachbarschaftsbeteiligung wird von vier auf zwei Wochen verkürzt.

„Auch der Umbau im Bestand soll einfacher werden, da die strengen Regeln des Brandschutzes gelockert werden“, so der Landtagsabgeordnete Armin Waldbüßer. Zudem würden mehr Umbauten, wie etwa Wand- und Dachöffnungen, verfahrensfrei gestellt.

Künftig können sich Bauherren von der Spielplatzpflicht freikaufen. Die Kommune kann das Geld dann in größere und gut ausgestattete Spielplätze investieren. Denn bislang wurden oftmals nur kleine Sandkästen oder Mini-Spielhäuser errichtet. Diese wurden in vielen Fällen selten genutzt und häufig nicht gepflegt.

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