Hohe Rücksendekosten, unzureichende Haftung, nicht gesetzeskonforme Produkte – wer online einkauft, ist häufig Risiken ausgesetzt. „Es ist gut, dass der Bundesrat die Initiative Baden-Württembergs aufgenommen hat und den Online-Handel fairer, sicherer und transparenter gestalten möchte“, sagt Armin Waldbüßer (GRÜNE), Mitglied des Landtags. Ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sei dringend notwendig.

„Kundinnen und Kunden dürfen nicht in die Irre geführt werden. Sie müssen ihr Recht auf Gewährleistung einfach und verlässlich wahrnehmen können“, betont Waldbüßer. Als Sprecher für Verbraucherschutz setzt er sich für fairen Handel ein und begrüßt, dass der Bundesrat nun einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung gestellt hat. Darin wird unter anderem gefordert, den Online-Handel strenger zu kontrollieren und den Zollfreibetrag abzuschaffen. Zudem soll sichergestellt werden, dass Online-Plattformen klar und gut sichtbar über den Unternehmenssitz, die Rücksendeadresse sowie über mögliche Zoll- und Rücksendekosten informieren.

Mit dem Entschließungsantrag macht der Bundesrat von seinem Recht Gebrauch, die Bundesregierung auf dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Nun liegt es an der Bundesregierung, ob sie die Vorschläge aufgreift und zeitnah umsetzt.

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