Bürgerdialog der GRÜNEN: zunächst Pfiffe und Buhrufe, später Beifall

Beim Bürgerdialog in Erlenbach ging es um viele Themen: Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz, Geflüchtete. Doch die Veranstaltung stand vor allem im Zeichen der Proteste gegen die Agrarpolitik des Bundes. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kam kurzentschlossen aus Berlin in die Sulmtalhalle. Hunderte Bäuerinnen und Bauern aus der Region kamen auf ihren großen Traktoren. Polizisten sperrten Straßen ab. Erst nach strengen Kontrollen durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Saal. Laute Buhrufe und Pfiffe vor und in der Halle – die Stimmung war angespannt, ein Dialog schien kaum vorstellbar. Viele Abgeordnete suchten schon vor der Halle das Gespräch mit den Landwirten und Demonstrierenden. Im Saal brachten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Cem Özdemir in ihren Reden Verständnis für die Situation und die Forderungen der Bauernschaft zum Ausdruck. Die Stimmung befriedete sich. MdL Armin Waldbüßer (GRÜNE) fand die Entscheidung, das Format des Bürgerdialoges kurzfristig anzupassen, sehr hilfreich. Die Redebeiträge wurden gekürzt, es sollten vor allem die Bürgerinnen und Bürger gehört werden. „Ich bin froh, dass am Ende doch noch ein informativer Austausch stattgefunden hat“, freut sich Armin Waldbüßer. Es sei wichtig, dass sich Politikerinnen und Politiker auch harten Diskussionen stellen und Antworten geben. Und sich – wie Cem Özdemir – auch selbstkritisch zeigten und einräumten, dass die Planbarkeit der Bundesregierung zu wünschen übriglasse. Der Bundesagrarminister versprach den Bauern, für ein Herkunftszeichen in Europa zu kämpfen, bei Handel und Verbrauchern für mehr Bewusstsein für gute Lebensmittel zu werben, sich für angemessene Preise einzusetzen und schlug auch ein Schülerpraktikum in landwirtschaftlichen Betrieben vor.

Fotos: LenaLux

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